§ 19 LVwVG, Ausübung der Befugnisse der Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbehörde in besonderen Fällen

§ 19 LVwVG
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LVwVG
Referenz: 2010-2

Abschnitt: II. Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird → 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Die Befugnisse der Vollstreckungsbehörde werden von ihrer Kasse ausgeübt. Dies gilt nicht, wenn auf Grund von Bundesrecht eine andere Regelung getroffen ist.

(2) Werden die Kassengeschäfte von einer anderen Behörde hauptamtlich verwaltet, so ist diese Behörde Vollstreckungsbehörde; werden sie nicht hauptamtlich verwaltet, so ist die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bestimmte Behörde Vollstreckungsbehörde.

(3) Ist eine Behörde, deren Kassengeschäfte nicht hauptamtlich verwaltet werden, durch Bundesrecht als Vollstreckungsbehörde bestimmt, so übt sie ihre Befugnisse als Vollstreckungsbehörde selbst aus. Dies gilt auch, wenn die Bestimmung der Behörde dem Landesrecht vorbehalten ist.

(4) Kommunale Gebietskörperschaften können eine gemeinsame Vollstreckungsbehörde bestimmen. Die Kassengeschäfte der gemeinsamen Vollstreckungsbehörde müssen hauptamtlich verwaltet werden. Für die gemeinsame Vollstreckungsbehörde gilt das Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit.

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