§ 19 LMinG, Übergangsvorschriften

§ 19 LMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: LMinG,ST
Referenz: 1103.1

(1) Für Versorgungsfälle, in denen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 vor dem In-Kraft-Treten der fünften auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge für ehemalige Mitglieder der Landesregierung nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes eingetreten sind, gelten § 13 Abs. 2 und § 18 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. § 69e Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verminderung entsprechend § 69e Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes am 1. Januar 2005 mit dem dritten Anpassungsfaktor beginnt. Satz 1 und 2 gelten nicht für den gemäß § 13 Abs. 1 nach zwei Jahren Amtszeit erreichten und den in § 13 Abs. 2 festgelegten Mindestruhegehaltssatz und das danach ermittelte Ruhegehalt.

(2) Für die am 1. Dezember 2011 bestehenden Versorgungsfälle gelten die §§ 12 und 18 in der am 30. November 2011 geltenden Fassung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr