§ 19 LHO, Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben

§ 19 LHO
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Landesrecht Hamburg

Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen Finanzplans

Titel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 63-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Auszahlungen für Investitionen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen dürfen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Gesamtauszahlungen und die Gesamtkosten der Baumaßnahme, die Nutzungsdauer und Abschreibungsraten sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

(2) Auszahlungen für Investitionen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen dürfen für Beschaffungen und Entwicklungsvorhaben erst veranschlagt werden, wenn Pläne und Erläuterungen vorliegen, aus denen eine Beschreibung des Gegenstandes oder des Vorhabens, die Gesamtauszahlungen, die Gesamtkosten, Kostenbeteiligungen Dritter, die Nutzungsdauer und Abschreibungsraten sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Auf Auszahlungen für Investitionen und Darlehen sowie entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die für die Finanzen zuständige Behörde kann Fallgruppen bestimmen, in denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen nicht erforderlich sind.

(5) Darüber hinaus sind Ausnahmen nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen, und aus einer späteren Veranschlagung der Freien und Hansestadt Hamburg ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, ist die Ermächtigung, Auszahlungen zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen, gesperrt. Das Recht der Bürgerschaft, nach § 24 zu sperren, bleibt unberührt.

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