§ 19 LAufnG, Datenverarbeitung

§ 19 LAufnG
Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) 
Landesrecht Brandenburg

Teil 6 – Sonstige Bestimmungen

Titel: Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) 
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LAufnG
Gliederungs-Nr.: 830-6
Normtyp: Gesetz

(1) Die Datenverarbeitung und der Schutz personenbezogener Daten richten sich nach dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Soweit es zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist, dürfen die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und beauftragten Stellen auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 4a des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes sowie Lichtbilder verarbeiten.

(3) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden dürfen den mit der vorläufigen Unterbringung und Migrationssozialarbeit befassten Dritten personenbezogene Daten einschließlich der in Absatz 2 abschließend bestimmten besonderen Kategorien personenbezogener Daten der in § 4 genannten Personen übermitteln, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Der Empfänger darf die Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. An andere Stellen darf der Empfänger die Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person übermitteln, sofern dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Daten sind mit Beendigung der vorläufigen Unterbringung oder der Tätigkeit im Rahmen der Migrationssozialarbeit nach § 12 zu löschen. § 11 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte dürfen dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Zwecke der Familienzusammenführung Namen, Geburtsdatum, Herkunftsland und gegenwärtige Anschrift der von ihnen aufgenommenen Personen übermitteln.

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