§ 19 HmbDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung

§ 19 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Rechte der Betroffenen
 

(1) Personenbezogene Daten sind unverzüglich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Sind Daten außerhalb automatisierter Dateien zu berichtigen, reicht es aus, in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt oder aus welchem Grund diese Daten unrichtig waren oder unrichtig geworden sind.

(2) Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn

  1. 1.
    ihre Richtigkeit von den Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt,
  2. 2.
    in den Fällen des Absatzes 3 Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange Betroffener beeinträchtigt würden, oder wenn Betroffene an Stelle der Löschung die Sperrung verlangt,
  3. 3.
    sie nur zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn personenbezogene Daten in Akten gespeichert sind, in diesen Fällen ist in den Akten lediglich zu vermerken, dass die Daten von den Betroffenen bestritten worden sind. Gesperrte Daten sind als solche zu kennzeichnen. Ohne Einwilligung der Betroffenen dürfen sie nur weiterbearbeitet werden, wenn es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Daten verarbeitenden Stelle oder Dritter liegenden Gründen unerlässlich ist und die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27 vorliegen.

(3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

  1. 1.
    ihre Speicherung unzulässig ist oder
  2. 2.
    ihre Kenntnis für die Daten verarbeitende Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.

Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, ist die Löschung nach Satz 1 Nummer 2 nur durchzuführen, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist; soweit hiernach eine Löschung nicht in Betracht kommt, sind die personenbezogenen Daten zu sperren.

(4) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 sind die Daten vor einer Löschung dem zuständigen öffentlichen Archiv nach Maßgabe des § 3 des Hamburgischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), geändert am 30. Januar 2001 (HmbGVBl. S. 9, 16) in seiner jeweiligen Fassung anzubieten.

(5) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener oder unzulässig gespeicherter Daten und der Löschung unzulässig gespeicherter Daten sind unverzüglich die Stellen zu verständigen, denen die Daten übermittelt worden sind; die Verständigung kann unterbleiben, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Im Übrigen liegt die Verständigung im pflichtgemäßen Ermessen der Daten verarbeitenden Stelle.

(6) In automatisierten Dateien gespeicherte Daten sind regelmäßig alle vier Jahre auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen und die Datenbestände gemäß Absatz 3 zu bereinigen.

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