§ 19 HWBG, Landeskuratorium für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen

§ 19 HWBG
Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen (Hessisches Weiterbildungsgesetz - HWBG)
Landesrecht Hessen

IV. Teil – Ergänzende Bestimmungen

Titel: Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen (Hessisches Weiterbildungsgesetz - HWBG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HWBG
Gliederungs-Nr.: 73-19
gilt ab: 01.04.2015
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2023
Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 370 vom 05.09.2001

(1) 1Das Hessische Kultusministerium beruft ein Landeskuratorium für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. 2Dieses hat die Aufgabe,

  1. 1.

    die Landesregierung in Fragen der Weiterbildung zu beraten, Empfehlungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung und zur Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen und landesweiten Organisationen zu unterbreiten und die Koordinierung ihres Bildungsangebotes zu fördern;

  2. 2.

    zur engen Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes und den Hochschulen, den Schulen, den Rundfunk- und Fernsehanstalten, den Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung, den zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), sowie anderen Institutionen beizutragen;

  3. 3.

    die Weiterbildung durch Gutachten, Empfehlungen und Untersuchungen zu fördern und zu entwickeln und in der Regel alle vier Jahre gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium einen Weiterbildungsbericht vorzulegen, der qualitative und quantitative Aussagen zur Zielerreichung dieses Gesetzes trifft;

  4. 4.

    in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Kultusministerium in der Regel alle drei Jahre eine Weiterbildungskonferenz durchzuführen;

  5. 5.

    die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Mitwirkungsrechte wahrzunehmen.

1Das Landeskuratorium besteht aus stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitgliedern.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder des Landeskuratoriums sind

  1. 1.

    je eine Vertreterin oder ein Vertreter der nach § 14 anerkannten, landesweiten Organisationen,

  2. 2.

    je eine Vertreterin oder ein Vertreter aus den Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt, die oder der aus dem Kreis der Träger von öffentlichen Einrichtungen der Weiterbildung oder den Einrichtungen der Weiterbildung kommen sollte,

  3. 3.

    je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der nach § 13 gebildeten landesweiten Organisationen der öffentlichen Träger und

  4. 4.

    eine Vertreterin oder ein Vertreter der Heimvolkshochschule Burg Fürsteneck e.V.

(3) Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Landeskuratoriums sind je eine Vertreterin oder ein Vertreter

  1. 1.

    des Hessischen Landkreistags,

  2. 2.

    des Hessischen Städtetags,

  3. 3.

    des Hessischen Rundfunks,

  4. 4.

    der hessischen Hochschulen,

  5. 5.

    des Hessischen Jugendrings,

  6. 6.

    der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung,

  7. 7.

    des Landesausschusses für Berufsbildung,

  8. 8.

    der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern,

  9. 9.

    der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Handwerkskammern,

  10. 10.

    der beiden Landesringe der Schulen für Erwachsene,

  11. 11.

    des Landesbetriebs Landwirtschaft Hessen,

  12. 12.

    des Vereins Weiterbildung Hessen e.V.,

  13. 13.

    der im Landtag vertretenen Parteien

sowie je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Hessischen Lehrkräfteakademie und der Verbünde nach § 4 Abs. 2 auf Landesebene.

(4) 1Die Mitglieder des Landeskuratoriums werden vom Hessischen Kultusministerium auf Vorschlag der in Abs. 2 und 3 genannten Institutionen und Verbände für die Dauer von drei Jahren berufen. 2Das Hessische Kultusministerium kann nach Anhörung des Landeskuratoriums weitere Mitglieder ohne Stimmrecht berufen.

(5) Die Leitung der Koordinationsstelle für Weiterbildung und Lebensbegleitendes Lernen des Hessischen Kultusministeriums übt die Geschäftsführung des Landeskuratoriums aus und nimmt in dieser Funktion beratend an den Sitzungen des Landeskuratoriums teil.

(6) 1In der Regel nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hessischen Kultusministeriums mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landeskuratoriums teil. 2Vertreterinnen und Vertreter anderer Ministerien der Landesregierung können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landeskuratoriums teilnehmen.

(7) Das Landeskuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere Bestimmungen über Einberufung, Vorsitz und Geschäftsführung enthält.

(8) 1Das Landeskuratorium fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9) Das Landeskuratorium wird aus Mitteln des Landeshaushalts finanziert.

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