§ 19 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen

§ 19 GemHVO
Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-3-2

Abschnitt: Vierter Abschnitt – Rücklagen
 

(1) Rücklagen der Gemeinde sind die allgemeine Rücklage und die Sonderrücklagen.

(2) Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). Zu diesem Zweck muss ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens 1,5 v. H. der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft.

(3) In der allgemeinen Rücklage sollen ferner Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre angesammelt werden. Der allgemeinen Rücklage sind dann rechtzeitig Mittel zuzuführen, wenn

  1. 1.
    die Tilgung von Krediten, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, die voraussichtliche Höhe der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt übersteigt und nicht anders gedeckt werden kann,
  2. 2.
    die Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Verträgen die laufende Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigt wurde,
  3. 3.
    sonst für die im Investitionsprogramm der künftigen Jahre vorgesehenen Maßnahmen ein unvertretbar hoher Kreditbedarf entstehen würde.

Im Übrigen sollen Zuführungen und Entnahmen nach dem Finanzplan ausgerichtet werden.

(4) Sonderrücklagen dürfen nicht für die in Absatz 2 und 3 genannten Zwecke, zum Haushaltsausgleich sowie für die Unterhaltung und Erneuerung von Vermögensgegenständen gebildet werden.

Abweichend von Satz 1

  1. 1.
    sind bei kostenrechnenden Einrichtungen durch Gebühren oder Entgelte eingenommene Abschreibungsbeträge, die nicht im selben Haushaltsjahr zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen, zur Tilgung von Krediten oder zur Erhöhung des Eigenkapitals verausgabt wurden, sowie die Rückstellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 in einer Sonderrücklage anzusammeln;
  2. 2.
    soll bei kostenrechnenden Einrichtungen ein Überschuss im Verwaltungshaushalt, der nicht zur Abdeckung eines Zuschussbetrages aus Vorjahren heranzuziehen ist, in einer Sonderrücklage angesammelt werden.

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