§ 19 FTEG, Änderung von Rechtsvorschriften

§ 19 FTEG
Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
Bundesrecht

Sechster Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FTEG
Gliederungs-Nr.: 9022-11
Normtyp: Gesetz

(1) Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956), wird wie folgt geändert:

Die §§ 59, 60, 61, 62, 63 und 64 werden aufgehoben.

(2) Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

    "§ 3a
    Inverkehrbringen

    Geräte dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Schutzanforderungen des § 3 Abs. 1 erfüllen. Sie dürfen ferner nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie auch den übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes bei ordnungsgemäßer Montage, Unterhaltung und bestimmungsgemäßer Verwendung entsprechen."

  2. 2.

    § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 wird aufgehoben,

  3. 3.

    In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "Nr. 1 bis 5" durch die Angabe "Nr. 1, 2 und 4" ersetzt.

  4. 4.

    § 4 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.

  5. 5.

    In § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 5 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 2 bis 5, Satz 2 und 3" durch die Angabe "Satz 1 Nr. 2 und 4 und Satz 2" ersetzt.

  6. 6.

    In § 4 Abs. 5 Nr. 1 wird die Angabe "gemäß Absatz 1 oder 2 oder § 5 Abs. 1" durch die Angabe "gemäß Absatz 1 oder 2, § 3a oder § 5 Abs. 1" ersetzt.

  7. 7.

    § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

    1. "1.

      Geräte im Sinne des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) sind oder".

  8. 8.

    In § 6 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 5 und Abs. 9 Satz 1 wird die Angabe "§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Angabe "§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt.

  9. 9.

    In § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 9, § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 werden die Worte "Bundesministerium für Wirtschaft" durch die Worte "Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

  10. 10.

    § 8 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

    1. "1.

      in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Geräte im Sinne dieses Gesetzes stichprobenweise auf Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4, 5 und 6 Abs. 3 bis 8, 12 und 13 und auf Einhaltung der Schutzanforderungen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 dieses Gesetzes sowie".

  11. 11.

    Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

    1. "2.

      in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Geräte im Sinne des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, stichprobenweise auf Einhaltung der in dem Gesetz geregelten Anforderungen und".

  12. 12.

    Der bisherige § 8 Abs. 1 Nr. 2 wird § 8 Abs. 1 Nr. 3.

  13. 13.

    In § 8 Abs. 1 Nr. 3 werden nach den Worten "vorgeführte Geräte" die Worte "im Sinne dieses Gesetzes" eingefügt und nach der Angabe "nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3" die Angabe "sowie Geräte im Sinne des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen auf Einhaltung der Anforderungen des dortigen § 11" eingefügt.

  14. 14.

    In § 8 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Worten "nach diesem Gesetz" die Worte "oder dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" eingefügt.

  15. 15.

    In § 8 Abs. 3 Satz 1 wird nach der Angabe "im Falle des Absatzes 1 Nr. 1" die Angabe "oder Nr. 2" eingefügt.

  16. 16.

    In § 8 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 2" durch die Angabe "Absatz 1 Nr. 3" ersetzt.

  17. 17.

    In § 8 Abs. 6 Satz 2 wird das Wort "Abstrahlung" durch das Wort "Ausstrahlung" ersetzt.

  18. 18.

    In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten "Diejenigen, die Geräte" die Worte "im Sinne dieses Gesetzes oder des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" eingefügt und nach den Worten "sowie die zuständigen" die Worte "und benannten" eingefügt.

  19. 19.

    In § 9 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Worten "oder in denen Geräte" die Worte "im Sinne dieses Gesetzes oder des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geprüft," eingefügt.

  20. 20.

    In § 10 Abs. 1 Nr. 2 wird nach der Angabe "entgegen den Vorschriften" die Angabe "des § 3 Abs. 1 und" eingefügt.

  21. 21.

    In § 12 Abs. 1 Nr. 1 wird nach dem Wort "entgegen" die Angabe "§ 3a Satz 1," eingefügt.

(3) Das Amateurfunkgesetz vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 5 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

    "(2) Mit einem von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zugeteilten Rufzeichen ist der Funkamateur berechtigt, abweichend von den im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) festgelegten Konformitätsbewertungsverfahren, eine im Handel erhältliche oder selbstgefertigte Amateurfunkstelle sowie Sendeanlagen, die zu Amateurfunkstellen umgebaut sind, zu betreiben."

  2. 2.

    In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1995 (BGBl. I S. 1118)" durch die Angabe "vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882)" ersetzt und die Angabe "§ 4 jenes Gesetzes" durch die Angabe "§ 3 jenes Gesetzes" ersetzt.

  3. 3.

    In § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird die Angabe "des § 4 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe "des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

  4. 4.

    In § 7 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "nach § 4 Abs. 1" durch die Angabe "nach § 3 Abs. 1" ersetzt.

  5. 5.

    § 7 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

    "(3) Der Funkamateur hat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor Betriebsaufnahme die Berechnungsunterlagen und die ergänzenden Messprotokolle für die ungünstigste Antennenkonfiguration seiner Amateurfunkstelle vorzulegen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post stellt auf Antrag eine Standortbescheinigung aus. § 12 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen findet insoweit Anwendung."

(4) Die Telekommunikationszulassungsverordnung vom 20. August 1997 (BGBl. I S. 2117) wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt gefasst:

"§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt

  1. 1.
    die Konformitätsbewertung,
  2. 2.
    die administrative Zulassung,
  3. 3.
    die Kennzeichnung und
  4. 4.
    die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und das Betreiben

von Funkanlagen, soweit sie nicht vom Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) oder anderen Vorschriften erfasst sind.

(2) Diese Verordnung findet ferner Anwendung auf sonstige Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen nach den Vorschriften dieser Verordnung zugelassen worden sind."

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr