§ 19 DSG M-V, Freigabe, Vorabkontrolle

§ 19 DSG M-V
Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 2 – Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Titel: Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: DSG M-V
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Einrichtung oder die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens zur Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf der Freigabe durch den Leiter der Daten verarbeitenden Stelle oder einen dafür beauftragten Vertreter. Die Freigabe hat schriftlich zu erfolgen. Eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Satz 1 kann für Verfahren nach § 17 getrennt für einzelne Verfahrensbestandteile erteilt werden. Die Freigabe solcher Bestandteile, die von mehreren Stellen genutzt werden, kann vom Leiter einer der beteiligten Stellen oder einer anderen Stelle nach § 3 Absatz 5 vorgenommen werden; sie gilt, soweit diese Verfahrensbestandteile unverändert zur Anwendung kommen (zentrale Freigabe). Die Freigabe dezentraler Verfahrensbestandteile durch die Leiter der beteiligten Stellen selbst und die Vorabkontrolle durch die jeweiligen behördlichen Datenschutzbeauftragten bleiben unberührt.

(2) Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines Verfahrens nach Absatz 1,

  1. 1.
    auf das § 17 Abs. 1 Anwendung findet oder
  2. 2.
    in dem Daten im Sinne von § 7 Abs. 2 verarbeitet werden,

ist dem behördlichen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben, ob die Datenverarbeitung zulässig ist und die vorgesehenen Maßnahmen nach den §§ 21 und 22 ausreichend sind. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

(3) Die Landesregierung kann Anforderungen an die Freigabe nach Absatz 1, an das Sicherheitskonzept nach § 22 Abs. 5 sowie weitere Einzelheiten einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen durch Rechtsverordnung regeln. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist anzuhören.

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