§ 19 BremSeilbG, Zuständige Behörde

§ 19 BremSeilbG
Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremSeilbG
Referenz: 90-b-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Bau und Betrieb von Seilbahnen
 

(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

(2) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten nach Absatz 1 auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

(3) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist zuständig für die Benennung von Stellen im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 2000/9/EG, die ihren Sitz in der Freien Hansestadt Bremen haben.

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