§ 19 BremDSG, Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung

§ 19 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
 

(1) Personenbezogene Daten dürfen durch Hochschulen und andere mit wissenschaftlicher Forschung beauftragte Stellen für bestimmte Forschungsvorhaben verarbeitet werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen sie nur verarbeitet werden, soweit dessen schutzwürdige Belange, insbesondere wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verarbeitung nicht beeinträchtigt werden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 dürfen nicht mit wissenschaftlicher Forschung beauftragte öffentliche Stellen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen an Stellen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermitteln. Der Einwilligung des Betroffenen bedarf es auch nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. In diesem Fall sind die für einen Verzicht auf die Einwilligung maßgeblichen Gründe schriftlich festzuhalten.

(3) Sobald der Forschungszweck dies erlaubt, sind die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern; die Merkmale sind zu löschen, sobald der Forschungszweck erreicht ist. § 11 Abs. 2 findet keine Anwendung.

(4) Eine Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen oder der nach Absatz 2 übermittelten Daten zu anderen als zu Forschungszwecken ist unzulässig. Die unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 übermittelten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen weiter übermittelt werden.

(5) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf die Stelle, der die Daten übermittelt werden sollen, keine Anwendung finden, dürfen sie ihr nur übermittelt werden, wenn sie sich verpflichtet, die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten und sich der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz unterwirft.

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