§ 19 BbgStatG, Übermittlung von Einzelangaben

§ 19 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Die Weitergabe oder Übermittlung von Einzelangaben unter den mit der Durchführung einer Landesstatistik betrauten öffentlichen Stellen und ihren Auftragnehmern ist nur zulässig, soweit dies zur Erstellung der Landesstatistik erforderlich ist.

(2) Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg darf dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Ämtern der anderen Länder Einzelangaben übermitteln, soweit dies zur Erstellung koordinierter Länderstatistiken oder für methodische Untersuchungen erforderlich ist.

(3) Für ausschließlich statistische Zwecke darf das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg kommunalen Statistikstellen Einzelangaben für ihren Zuständigkeitsbereich auf Datenträgern, die zur maschinellen Weiterverarbeitung bestimmt sind, übermitteln, wenn die Übermittlung in einer eine Statistik anordnenden Rechtsvorschrift vorgesehen ist sowie Art und Umfang der zu übermittelnden Einzelangaben festgelegt sind. Vor der erstmaligen Übermittlung von Einzelangaben aus Statistiken der Europäischen Union sowie aus Bundes- oder Landesstatistiken an eine kommunale Statistikstelle ist die Dienstanweisung nach § 11 Abs. 5 dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vorzulegen. Kommunale Statistikstellen, die Einzelangaben nach den Sätzen 1 und 2 erhalten haben, haben unverzüglich Zeitpunkt, Art, Umfang und Verwendungszweck der Übermittlung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren.

(4) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Planungen, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden sowie den fachlich zuständigen Bundes- oder Landesoberbehörden, soweit sie von ihrer obersten Behörde dazu ermächtigt sind, vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Übermittlung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit in den Rechtsvorschriften nach § 7 die Übermittlung von Einzelangaben an oberste Bundes- oder Landesbehörden oder an dazu ermächtigte Bundes- oder Landesoberbehörden vorgesehen ist.

(5) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Einzelangaben an Hochschulen oder sonstige Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermittelt werden, wenn die Einzelangaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft bestimmten oder bestimmbaren natürlichen oder juristischen Personen und deren Vereinigungen zugeordnet werden können und die Empfänger Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 6 sind.

(6) Personen, die Einzelangaben nach Absatz 5 erhalten sollen, sind vor der Übermittlung schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten und auf die Gleichstellung nach Satz 3 hinzuweisen, soweit sie nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. Personen, die nach Satz 1 verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2, 4, 5, §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.

(7) Die auf Grund einer besonderen Rechtsvorschrift oder auf Grund der Absätze 4 oder 5 übermittelten Einzelangaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. In den Fällen des Absatzes 5 sind sie zu löschen, sobald das wissenschaftliche Vorhaben durchgeführt ist. Die Stellen, denen Einzelangaben übermittelt werden, haben durch organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 6 Satz 1 Empfänger von Einzelangaben sind.

(8) Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat die Übermittlung auf Grund einer besonderen Rechtsvorschrift oder nach den Absätzen 3, 4, 5 nach Inhalt, Empfänger, Datum und Zweck der Übermittlung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

(9) Die Bestimmungen der Absätze 4 bis 8 gelten für die Übermittlung von Daten aus kommunalen Statistikstellen entsprechend.

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