§ 191d BRAO, Leitung der Versammlung, Beschlussfassung

§ 191d BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

ZWEITER ABSCHNITT – Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer → 3. – Die Satzungsversammlung

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) 1Den Vorsitz der Satzungsversammlung führt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. 2Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer aus der Mitte der Versammlung.

(2) Die Satzungsversammlung ist beschlussfähig, wenn drei Fünftel ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) 1Die Beschlüsse zur Berufsordnung werden mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sonstige Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 2Jedes Mitglied hat eine Stimme, ist an Weisungen nicht gebunden und kann seine Stimme nur persönlich abgeben. 3Eine Vertretung findet nicht statt.

(4) Der Wortlaut der von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse ist in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer zu verwahren ist.

(5) Die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse treten mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den für Verlautbarungen der Bundesrechtsanwaltskammer bestimmten Presseorganen folgt.

Zu § 191d: Eingefügt durch G vom 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278).

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