§ 18h SGB IV, Ausstellung des Sozialversicherungsausweises

§ 18h SGB IV
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Sechster Titel – Sozialversicherungsausweis

Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB IV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1
Normtyp: Gesetz

Überschrift neugefasst durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).

(1) 1Die Datenstelle der Rentenversicherung stellt für jede Person, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus, der nur folgende personenbezogene Daten über die Inhaberin oder den Inhaber enthalten darf:

  1. 1.

    die Versicherungsnummer,

  2. 2.

    den Familiennamen und den Geburtsnamen und

  3. 3.

    den Vornamen,

  4. 4.

    das Ausstellungsdatum.

2Die Daten zu den Nummern 1 bis 4 sind außerdem codiert aufzubringen und digital zu signieren; § 95 gilt. 3Die Gestaltung und das Verfahren zur Ausstellung des Sozialversicherungsausweises legt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).

(2) 1Beschäftigte sind verpflichtet, den Sozialversicherungsausweis bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen. 2Kann der Beschäftigte dies nicht zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns, so hat er dies unverzüglich nachzuholen.

Absatz 2 gestrichen durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017); der bisherige Absatz 3 wurde Absatz 2; der bisherige Absatz 4, Satz 3 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127), wurde Absatz 3.

(3) 1Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, der zuständigen Einzugsstelle (§ 28i) oder dem Rentenversicherungsträger den Verlust des Sozialversicherungsausweises oder sein Wiederauffinden unverzüglich anzuzeigen. 2Ein neuer Sozialversicherungsausweis wird ausgestellt

  1. 1.

    auf Antrag bei der zuständigen Einzugsstelle oder beim Rentenversicherungsträger, wenn der Sozialversicherungsausweis zerstört worden, abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden ist,

  2. 2.

    von Amts wegen, wenn sich die Versicherungsnummer, der Familienname oder der Vorname geändert hat.

3Eine Person darf nur einen auf ihren Namen ausgestellten Sozialversicherungsausweis besitzen; unbrauchbare und weitere Sozialversicherungsausweise sind an die zuständige Einzugsstelle oder den Rentenversicherungsträger zurückzugeben.

Absatz 3 Sätze 1 bis 3 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).

Zu § 18h: Vgl. RdSchr. 07 q Tit. IV.2.

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