§ 18 WVO, Antrag

§ 18 WVO
Werkstättenverordnung (WVO)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen

Titel: Werkstättenverordnung (WVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WVO
Gliederungs-Nr.: 871-1-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Die Anerkennung ist vom Träger der Werkstatt schriftlich zu beantragen. 2Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

Absatz 2 gestrichen durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848); bisherige Absätze 3 und 4 wurden Absätze 2 und 3.

(2) 1Die Entscheidung über den Antrag bedarf der Schriftform. 2Eine Entscheidung soll innerhalb von 3 Monaten seit Antragstellung getroffen werden.

(3) Die Anerkennung erfolgt mit der Auflage, im Geschäftsverkehr auf die Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen hinzuweisen.

Absatz 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).

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