§ 18 SigG, Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen

§ 18 SigG
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) 
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Technische Sicherheit

Titel: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SigG
Gliederungs-Nr.: 9020-12
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die zuständige Behörde erkennt eine natürliche oder juristische Person auf Antrag als Bestätigungsstelle nach § 17 Abs. 4 oder § 15 Abs. 7 Satz 1 oder als Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 15 Abs. 2 an, wenn diese die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde nachweist. 2Die Anerkennung kann inhaltlich beschränkt, vorläufig oder mit einer Befristung versehen erteilt werden und mit Auflagen verbunden sein. 3Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über den Antrag entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt; die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend.

(2) 1Die nach Absatz 1 anerkannten Stellen haben ihre Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft zu erfüllen. 2Sie haben die Prüfungen und Bestätigungen zu dokumentieren und die Dokumentation im Falle der Einstellung ihrer Tätigkeit an die zuständige Behörde zu übergeben.

Zu § 18: Geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091).

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