§ 18 SchuVVO, Ausgestaltung, insbesondere Protokollierung

§ 18 SchuVVO
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Automatisiertes Abrufverfahren

Titel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchuVVO
Gliederungs-Nr.: 310-4-6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Der Bezieher von Abdrucken, der Einzelauskünfte im automatisierten Abrufverfahren erteilt (Auskunftsstelle), darf einen Abruf nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung von Benutzerkennung und Passwort (Authentifikation) des zum Abruf Berechtigten (Abrufberechtigter) und einer davon unabhängigen, selbstständigen Kennung des zum Abruf zugelassenen Endgerätes (Endgerätekennung) erfolgt. 2Ist der Abruf zulässig, wird die Auskunft im Wege des automatischen Rückrufs erteilt.

(2) 1Das Passwort ist jeweils spätestens nach 120 Tagen zu ändern. 2Erfolgt die Änderung nicht rechtzeitig, ist durch ein selbsttätiges Verfahren sicherzustellen, dass mit dem Passwort keine Abrufe mehr erfolgen können. 3Ein Passwort darf nicht bereits an Abrufberechtigte derselben Auskunftsstelle vergeben sein oder gewesen sein, muss mindestens sechs Stellen lang sein und aus Buchstaben, Zahlen und Zeichen bestehen. 4Die Auskunftsstelle speichert die Passwörter, die innerhalb der zurückliegenden drei Jahre benutzt wurden. 5Die Speicherung dient der Kontrolle der Ordnungsgemäßheit der Passwörter, insbesondere zur Vermeidung unzulässiger wiederholter oder mehrfacher Verwendung.

(3) 1Wird eine Benutzerkennung innerhalb von 120 Tagen nicht benutzt, ist sie umgehend zu sperren. 2Sie darf als Teil der Authentifikation erst wieder zugelassen werden, wenn die Berechtigung zum Abruf der Auskunftsstelle erneut nachgewiesen wurde.

(4) Die Auskunftsstelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu gewährleisten, dass keine Abrufe erfolgen können, sobald die Benutzerkennung, das Passwort oder die Endgerätekennung mehr als zweimal hintereinander unrichtig eingegeben wurde.

(5) 1Sind bei einem Abrufberechtigten mehrere Nutzer vorhanden, darf der Abrufberechtigte diesen den Zugang zum automatisierten Abrufverfahren nur unter Verwendung jeweils eigener Authentifikationen eröffnen. 2Sind bei einem Abrufberechtigten mehrere Endgeräte vorhanden, ist zusätzlich eine Endgerätekennung zu verwenden. 3Für die Authentifikation der Nutzer und die Endgerätekennung nach den Sätzen 1 und 2 gelten die Absätze 2, 3 und 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Auskunftsstelle der Abrufberechtigte und an die Stelle des Abrufberechtigten die Nutzer treten. 4Bei den von den Nutzern verwendeten Endgeräten hat der Abrufberechtigte durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass eine Weiterverbreitung von Passwörtern, Benutzer- oder Endgerätekennungen nicht möglich ist. 5Der Abrufberechtigte hat der Auskunftsstelle die Einhaltung der Vorschriften dieses Absatzes jederzeit auf Anforderung nachzuweisen und die gefertigten Protokolle zu diesem Zweck vorzulegen.

(6) 1Die Auskunftsstelle hat sicherzustellen, dass Abrufe selbsttätig aufgezeichnet werden, wobei

  1. 1.
    die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten,
  2. 2.
    der Tag und die Uhrzeit der Abrufe,
  3. 3.
    die Authentifikation und die Endgerätekennung und
  4. 4.
    die abgerufenen Daten

festgehalten werden und dass Abrufe bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen werden. 2Mindestens aufzuzeichnen sind

  1. 1.
    alle Abrufe in der Zeit von 20 bis 8 Uhr, an Sonn- und allgemeinen Feiertagen oder außerhalb der normalen Geschäftszeit der Auskunftsstelle,
  2. 2.
    zehn Prozent der Abrufe der Abrufberechtigten, die innerhalb von 24 Stunden mehr als zehnmal abrufen,
  3. 3.
    zehn Prozent der nicht bereits nach Nummer 1 oder 2 aufzuzeichnenden Abrufe, die nach dem Zufallsprinzip auszuwählen sind,
  4. 4.
    alle Abrufe, bei denen datensicherheitsrelevante Ereignisse auftreten, und
  5. 5.
    alle versuchten Abrufe, die unter Verwendung von fehlerhafter Authentifikation oder Endgerätekennung mehr als einmal vorgenommen werden.

3Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Datenschutzkontrolle, insbesondere zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage sowie in gerichtlichen Verfahren verwendet werden. 4Sie sind nach drei Jahren zu löschen, es sei denn, sie werden noch bis zum Abschluss eines bereits eingeleiteten Verfahrens der Datenschutzkontrolle oder eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens benötigt.

(7) 1Zwischen der Auskunftsstelle und dem Abrufberechtigten kann vertraglich vereinbart werden, dass

  1. 1.
    das Passwort und die Endgerätekennung abweichend von Absatz 1 nur beim Abrufberechtigten interne Zugangsvoraussetzungen zum Abrufverfahren sind;
  2. 2.
    die Passwortspeicherung nach Absatz 2 vom Abrufberechtigten statt von der Auskunftsstelle durchgeführt wird;
  3. 3.
    die Abrufsperre nach Absatz 4 bei mehr als zweimal hintereinander unrichtiger Eingabe von Passwort oder Endgerätekennung durch ein selbsttätiges Verfahren beim Abrufberechtigten gewährleistet wird;
  4. 4.
    das Passwort und die Endgerätekennung nach Absatz 6 beim Abrufberechtigten protokolliert werden.

2Der Vertrag bedarf der Schriftform. 3In ihm muss sich der Abrufberechtigte verpflichten, seine Aufzeichnungen der Auskunftsstelle zu Kontrollzwecken jederzeit zur Verfügung zu stellen.

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