§ 18 SächsLPlG, Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen

§ 18 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 4 – Umsetzung der Raumordnungspläne
 

(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der Ziele nach § 4 Abs. 1 und 3 ROG erfasst werden, untersagen, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen.

(2) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der Ziele nach § 4 Abs. 1 und 3 ROG erfasst werden, für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren untersagen, wenn zu befürchten ist, dass die Verwirklichung in Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung befindlicher Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Dies gilt auch für behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, wenn die Ziele der Raumordnung bei der Genehmigung der Maßnahme nach § 4 Abs. 4 und 5 ROG rechtserheblich sind.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung nach den Absätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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