§ 18 SächsDSG, Auskunft

§ 18 SächsDSG
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Referenz: 212-2
Abschnitt: Abschnitt 3 – Rechte des Betroffenen
 

(1) Dem Betroffenen ist von der Daten verarbeitenden Stelle auf Antrag kostenfrei und ohne unzumutbare Verzögerung Auskunft zu erteilen über

  1. 1.
    die zu seiner Person gespeicherten Daten,
  2. 2.
    den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
  3. 3.
    die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen sowie die übermittelten Daten, soweit dies gespeichert oder sonst bekannt ist, und
  4. 4.
    die Auftragnehmer im Sinne des § 7, sofern diese Daten des Betroffenen verarbeiten.

(2) In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten näher bezeichnet werden, über die Auskunft erteilt werden soll.

(3) Sind die personenbezogenen Daten in Akten gespeichert, die zur Person des Betroffenen geführt werden, hat ihm die Daten verarbeitende Stelle auf Verlangen Einsicht in die Akten zu gewähren. Werden die Akten nicht zur Person des Betroffenen geführt, wird Auskunft erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht.

(4) Die Daten verarbeitende Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung und Einsichtnahme nach pflichtgemäßem Ermessen; dabei dürfen berechtigte Interessen Dritter nicht beeinträchtigt werden.

(5) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

  1. 1.
    die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder dem Wohle des Freistaates Sachsen, eines anderen Landes oder des Bundes Nachteile bereiten würde,
  2. 2.
    dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten notwendig ist oder
  3. 3.
    die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Verarbeitung auf Grund einer Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. Satz 1 gilt für die Gewährung von Akteneinsicht entsprechend.

(6) Die ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe der mit der Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er den Sächsischen Datenschutzbeauftragten anrufen kann, Diesem ist auf Verlangen des Betroffenen die Auskunft zu erteilen. Die Mitteilung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Daten verarbeitenden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt.

(7) Bezieht sich die Auskunft auf die Übermittlung personenbezogener Daten an

  1. 1.
    Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und andere für die Verfolgung von Straftaten zuständige Stellen oder
  2. 2.
    Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst,

darf die Auskunft nur erteilt werden, wenn der Empfänger zustimmt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten für Gerichte nur, soweit sie in Justizverwaltungsangelegenheiten tätig werden.

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