§ 18 SÜG NW, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung

§ 18 SÜG NW
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: SÜG NW
Referenz: 12

Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Dritter Abschnitt – Verfahren
 

(1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel alle fünf Jahre erneut zur Abfrage von Veränderungen zuzuleiten. Unabhängig hiervon hat die betroffene Person der zuständigen Stelle von sich aus Änderungen von Familienstand, Namen, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit mitzuteilen.

(2) Die zuständige Stelle kann eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse anfallen. Bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 11 ist in der Regel im Abstand von 10 Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Auf die Wiederholungsüberprüfung finden die Vorschriften über die Erstüberprüfung Anwendung. Sie ist jedoch nur soweit durchzuführen, wie der Überprüfungszweck dies erfordert.

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