§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder

§ 18 LRiG
Landesrichtergesetz (LRiG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 2 – Richterwahlausschuss

Titel: Landesrichtergesetz (LRiG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Mitglieder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Ersatzmitglieder in doppelter Zahl werden für die Dauer von fünf Jahren geheim und unmittelbar gewählt. § 17 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Wird ein Mitglied des Präsidialrats in den Richterwahlausschuss gewählt, so scheidet es aus dem Präsidialrat aus.

(2) Wahlberechtigt sind die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, die nicht am Wahltag für mehr als drei Monate an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Für die ständigen richterlichen Mitglieder wahlberechtigt und wählbar sind die Wahlberechtigten aus allen Gerichtszweigen. Für die nicht ständigen richterlichen Mitglieder wahlberechtigt und wählbar sind die Wahlberechtigten des jeweiligen Gerichtszweigs.

(3) Im Übrigen gelten die §§ 26 bis 29 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 jeweils Geschlechterparität angestrebt werden soll. Das Nähere über die Wahl zum Richterwahlausschuss regelt das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung; § 30 Abs. 2 gilt entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr