Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)
3. Abschnitt: – Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Investitionsvertrag
§ 18 LKHG – Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie von Grundstückskosten
(1) Auf Antrag werden für bedarfsgerechte Krankenhäuser Fördermittel bewilligt für
- 1.
Anlaufkosten,
- 2.
Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen,
- 3.
Kosten für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken,
soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre. Es sind nur die den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechenden Kosten zu berücksichtigen.
(2) Eine Betriebsgefährdung im Sinne von Absatz 1 liegt nur vor, soweit die genannten Kosten nicht in zumutbarer Weise aus Mitteln des Krankenhauses oder des Krankenhausträgers finanziert werden können und wenn deshalb eine ausreichende Versorgung der Patienten im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses beeinträchtigt würde.
