§ 18 LHO, Kreditermächtigungen

§ 18 LHO
Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)
Landesrecht Saarland

Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung

Titel: Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 630-2
Normtyp: Gesetz

(1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs. Im Falle einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen,

  1. 1.
    dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist,
  2. 2.
    dass die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Im Falle des Vorliegens eines außerordentlichen Bedarfs, insbesondere bei einer extremen Haushaltsnotlage, ist im Gesetzgebungsverfahren dieser darzulegen und aufzuzeigen, auf welchem Wege die Überschreitung der Kreditobergrenze nach Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz beseitigt werden soll.

(2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Ministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf

  1. 1.
    zur Deckung von Ausgaben,
  2. 2.
    zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.

(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.,

(4) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 erhöhen sich um die Beträge, die zur Tilgung von Krediten verwandt werden.

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