§ 18 LHO, Kreditermächtigungen

§ 18 LHO
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
Landesrecht Baden-Württemberg

Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung

Titel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 6300-1
Normtyp: Gesetz

(1) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.

(2) Zum Ausgleich des Haushalts dürfen längstens bis einschließlich des Haushaltsjahres 2019 Kredite aufgenommen werden. Der Abbau der Neuverschuldung beginnt im Jahr 2013 und soll in gleichmäßigen Schritten fortgesetzt werden. Ausgangswert für den Abbau ist der nach der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 bestehende haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf des Jahres 2013. Kreditaufnahmen aufgrund der Inanspruchnahme von aus Vorjahren übertragenen Einnahmeresten bleiben im Rahmen des Abbaus der Neuverschuldung außer Betracht.

(3) Von Absatz 2 kann abgewichen werden bei einer von der Normallage abweichenden Entwicklung der Nettosteuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg. In diesem Fall sind die Auswirkungen der Steuerschwankungen auf den Haushalt wirkungsgleich zu berücksichtigen (Steuerschwankungskomponente). Eine positive Steuerschwankungskomponente vergrößert, eine negative Steuerschwankungskomponente verringert den Abbauschritt. Die Steuerschwankungskomponente ergibt sich aus dem Unterschied zwischen den Nettosteuereinnahmen und dem langfristigen Nettosteuereinnahmeniveau (Trendsteuereinnahmen). Die Trendsteuereinnahmen des Jahres 2011 werden in Höhe der Ist-Nettosteuereinnahmen des Jahres 2011 festgelegt. Für die Folgejahre werden die Trendsteuereinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechend dem Produkt der Trendsteuereinnahmen des Vorjahres und der durchschnittlichen Wachstumsrate der Nettosteuereinnahmen der letzten 30 Jahre ermittelt.

(4) Weiterhin kann von Absatz 2 abgewichen werden zum Ausgleich eines negativen Saldos aus der Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen (Finanztransaktionskomponente). Ein positiver Saldo vergrößert, ein negativer Saldo verringert den Abbauschritt.

(5) Weicht nach Abschluss des Haushaltsjahres die Höhe der in Anspruch genommenen neuen Kreditermächtigungen von der nach der tatsächlichen Haushaltsentwicklung zu ermittelnden fiktiven Kreditaufnahmemöglichkeit ab, ist der abweichende Saldo auf ein Kontrollkonto zu buchen. Bei negativem Saldo ist auf einen Ausgleich des Kontrollkontos hinzuwirken. Der negative Wert des Kontrollkontos soll im Betrag einen Wert von 10 Prozent der Trendsteuereinnahmen des abgelaufenen Haushaltsjahres nicht überschreiten. Dies ist im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Ist der Saldo des Kontrollkontos negativ und überschreitet der Betrag des Saldos den Wert von 7 Prozent der Trendsteuereinnahmen des abgelaufenen Haushaltsjahres, vergrößert sich der Abbauschritt jeweils im nächsten Jahr um den überschießenden Betrag, höchstens aber um 1,5 Prozent der Trendsteuereinnahmen des abgelaufenen Haushaltsjahres; die Vergrößerung des Abbauschritts wird nur wirksam in Jahren mit positiver Veränderung der Steuerschwankungskomponente.

(6) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes Baden-Württemberg entziehen und dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben nach Absatz 1 und 2 aufgrund eines Beschlusses mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages abgewichen werden. Im Falle der Abweichung ist der Beschluss mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 1 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

(7) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Kredite aufnehmen darf

  1. 1.

    zur Deckung von Ausgaben;

  2. 2.

    zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden;

  3. 3.

    zur Anschluss- oder Umfinanzierung bestehender Kredite am Kreditmarkt.

(8) Die Ermächtigungen nach Absatz 7 Nummer 1 und 3 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes, längstens bis zum 31. Dezember 2019. Die Ermächtigungen nach Absatz 7 Nummer 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächs te Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.

(9) Im Rahmen der Kreditfinanzierung darf das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Vereinbarungen mit dem Ziel der Optimierung von Kreditkonditionen oder der Steuerung von Zinsänderungsrisiken abschließen. Dies gilt für bereits bestehende Kredite, einschließlich deren Anschluss- oder Umfinanzierung, sowie für die im Haushaltsjahr vorgesehenen neuen Kredite.

(10) Die Landesregierung legt dem Landtag erstmals zum 1. Juli 2013 einen jährlich fortzuschreibenden Finanzplan zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz vor.

(11) Näheres zu den Vorgaben der Absätze 3 bis 6 wird vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt.

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