§ 18 HO-LT, Politische Werbung im und am Landtagsgebäude

§ 18 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Referenz: 1101.13
Abschnitt: Abschnitt 4 – Politische Werbung
 

(1) Es ist verboten, Spruchbänder, Flugblätter oder ähnliche Informationsmaterialien, mit denen Einfluss auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess genommen werden kann oder soll, in das Landtagsgebäude zu verbringen oder verbotswidrig verbrachte Informationsmittel im Landtagsgebäude zu zeigen oder zu verteilen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Fraktionen und Mitglieder des Landtages. Diese dürfen politische Werbung mittels Spruchbändern, Flugblättern oder ähnlichen Informationsmaterialien jedoch nur in den Teilen des Landtagsgebäudes betreiben, die ihrer alleinigen Nutzung vorbehalten sind (§ 21 Abs. 3). Soweit die Fraktionen in dem in Satz 1 bezeichneten Fraktionsbereich Werbematerialien der Fraktionen auslegen und Plakate oder ähnliche Aushänge anbringen, dürfen durch sie in keinem Falle Flure, Fluchtwege, Sicherheitskennzeichen, Feuerlöscher, Notausgänge oder Glastüren verdeckt werden.

(3) In den Fraktionssitzungsräumen, die gleichzeitig für Sitzungen von Gremien des Landtages vorgesehen sind, ist politische Werbung vor solchen Sitzungen von den Fraktionen zu entfernen; die Landtagsverwaltung ist zur Entfernung berechtigt, wenn es die geordnete Durchführung der Sitzungen von Gremien des Landtages erfordert.

(4) Das Anbringen von politischen Parolen, Äußerungen und Ähnlichem an einer Außenfront des Landtagsgebäudes ist unzulässig. Dasselbe gilt für Innenräume des Landtagsgebäudes, wenn die Meinungsäußerung nach außen oder in die nicht zur alleinigen Nutzung der Fraktion vorbehaltenen Gebäudeteile wirkt und sich offenkundig an die Öffentlichkeit wendet, insbesondere, wenn ein Plakat mit seiner Text- oder Bildseite nach außen an einem Fenster angebracht ist.

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