§ 18 HG 2014, Sonderregelungen

§ 18 HG 2014
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: HG 2014
Referenz: 633.26

(1) Im Haushaltsjahr 2014 wird in Abweichung von § 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. April 2008 (GVBl. LSA S. 146), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Februar 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), eine Zuführung von 10.000.000 Euro geleistet.

(2) Im Haushaltsjahr 2014 wird keine Zuführung nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 des Pensionsfondsgesetzes vom 6. Dezember 2006 (GVBl. LSA S. 538), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2012 (GVBl. LSA S. 52), geleistet.

(3) Im Haushaltsjahr 2014 werden gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt Erlöse aus der Veräußerung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Umfang von 4.000.000 Euro dem Sondervermögen "Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt" entnommen und im Einzelplan 13 des Landeshaushaltes vereinnahmt.

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