§ 18 HG 2005/2006

§ 18 HG 2005/2006
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Haushaltsgesetz 2005/2006 - HG 2005/2006)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Haushaltsgesetz 2005/2006 - HG 2005/2006)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: HG 2005/2006
Gliederungs-Nr.: 633.21
Normtyp: Gesetz

(1) Die Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte, die sich durch die Übernahme der Aufgaben durch das Land infolge des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. April 1991 (GVBl. LSA S. 31), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. LSA S. 352, 353), ergibt, wird in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich mit den Zuweisungen nach § 10 des Finanzausgleichsgesetzes zum Ausgleich der Sozialhilfelasten und der Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2001), verrechnet.

(2) Die Kommunen erstatten dem Land die hälftige Mehrbelastung aus dem Altschuldenregelungsgesetz vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 434), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zunächst in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro. Die Verrechnung des Erstattungsbetrages erfolgt mit den Zuweisungen nach § 11a des Finanzausgleichsgesetzes.

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