§ 18 EEG NW, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren

§ 18 EEG NW
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: EEG NW
Referenz: 214
Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 1 – Enteignungsverfahren
 

(1) Enteignungsbehörde ist der Regierungspräsident. Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 andere Zuständigkeiten festgelegt sind, bleiben diese unberührt.

(2) Das in diesem Abschnitt geregelte Verfahren, das auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung oder den Erlass eines Enteignungsbeschlusses (§ 30) gerichtet ist, ist ein förmliches Verwaltungsverfahren im Sinne des Teils V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW.) . Die Vorschriften dieses Gesetzes sind anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes bestimmt ist.

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