§ 18 BbgPG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten

§ 18 BbgPG
Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgPG
Referenz: 5550-1

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (1) in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Rechtsvorschriften, soweit sie gemäß Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) als Landesrecht fortgelten, außer Kraft:

  1. 1.
    der Beschluss der Volkskammer über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit vom 5. Februar 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 39),
  2. 2.
    die Verordnung über die Registrierung von Presseerzeugnissen vom 15. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 73),
  3. 3.
    die Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR vom 2. Mai 1990 (GBl. I Nr. 26 S. 245).

(1) Red. Anm.:

Verkündet am 17.05.1993

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