§ 18 BEEG, Kündigungsschutz

§ 18 BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Bundesrecht

Abschnitt 4 – Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Titel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BEEG
Gliederungs-Nr.: 85-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. 2Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

  1. 1.

    frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und

  2. 2.

    frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

3Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. 4In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. 5Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 6Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

  1. 1.

    während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder

  2. 2.

    ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3 haben.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich… mehr

Bundesarbeitsgericht: Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform

Bundesarbeitsgericht: Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform

E-Mail oder Telefax reichen nicht 17.05.2016 Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.05.2016 zum dortigen Aktenzeichen 9 AZR 145/15 die Frage zu entscheiden gehabt, in… mehr

Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen

Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen

Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zum… mehr