§ 18 AbgG SL, Hilfskasse

§ 18 AbgG SL
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103
Landesrecht Saarland

Dritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 2. Abschnitt – Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AbgG SL
Gliederungs-Nr.: 1100-3
Normtyp: Gesetz

Es wird eine Hilfskasse der Abgeordneten gebildet. Diese hat die Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins. Ihre Angelegenheiten werden durch Satzung geregelt. Das Präsidium des Landtages beschließt die Satzung. Nach Maßgabe dieser Satzung werden die für die Durchführung der Aufgaben der Hilfskasse erforderlichen Mittel von den Abgeordneten und dem Land aufgebracht.

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