§ 17a StiftG, Stiftungsverzeichnis

§ 17a StiftG
Hessisches Stiftungsgesetz
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Stiftungsgesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: StiftG,HE
Gliederungs-Nr.: 232-7
gilt ab: 10.10.2012
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1966 S. 77 vom 12.04.1966

(1) Für Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes führen die Aufsichtsbehörden sowie bei einer Übertragung der Aufsichtsbefugnisse nach § 28 die Stadt Frankfurt am Main ein Stiftungsverzeichnis.

(2) 1In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

  1. 1.

    der Name der Stiftung,

  2. 2.

    die Rechtsnatur der Stiftung,

  3. 3.

    der Sitz der Stiftung,

  4. 4.

    der Zweck der Stiftung,

  5. 5.

    die Anschrift der Stiftung,

  6. 6.

    die vertretungsberechtigten Organe und Personen sowie die Art ihrer Vertretungsberechtigung,

  7. 7.

    das Datum der Anerkennung,

  8. 8.

    die zuständige Aufsichtsbehörde.

1Änderungen hat die Stiftung der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) 1Das Stiftungsverzeichnis ist allgemein zugänglich. 2Es kann im Internet veröffentlicht werden. 3Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung der Richtigkeit.

(4) 1Das für das Stiftungsrecht zuständige Ministerium richtet für die Führung des Stiftungsverzeichnisses ein gemeinsames automatisiertes Verfahren ein. 2Die Aufsichtsbehörden sind zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet. § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98), geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVBl. I S. 208), gilt entsprechend.

(5) 1Die Aufsichtsbehörde stellt auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist. 2Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

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