§ 17a SchulG, Öffnungsklausel für Gemeinschaftsschulen

§ 17a SchulG
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)
Landesrecht Berlin

Teil III – Aufbau der Schule → Abschnitt I – Gliederung der Organisation

Titel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: SchulG
Gliederungs-Nr.: 2230-1
Normtyp: Gesetz

(1) Allgemeinbildende Schulen können auf Antrag im Rahmen einer Pilotphase eine Gemeinschaftsschule werden oder sich zu einer Gemeinschaftsschule zusammenschließen, wenn die nach § 109 zuständige Schulbehörde und die Schulkonferenz nach § 76 Abs. 1 Nr. 7 dem Vorhaben zustimmen und die Schulen ein Konzept für die Entwicklung hin zur Gemeinschaftsschule vorlegen. Gemeinschaftsschulen können auch durch Neugründungen entstehen.

(2) § 18 Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 2 sind die Genehmigungen unwiderruflich, solange und soweit an den betreffenden Schulen die pädagogischen und organisatorischen Grundlagen der Genehmigung bestehen.

(3) Gemeinschaftsschulen vermitteln allen Schülerinnen und Schülern eine grundlegende, erweiterte oder eine vertiefte allgemeine Bildung und ermöglichen ihnen entsprechend ihrer Leistungen und Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, ihren Bildungsweg an einer Hochschule oder in berufsqualifizierenden Bildungsgängen fortzusetzen.

(4) In Gemeinschaftsschulen findet individuelles und gemeinsames Lernen und individuelle Förderung von der Schulanfangsphase bis zur gymnasialen Oberstufe in einer Schule oder in Kooperation mehrerer Schulen statt. Sie führen zu allen allgemein bildenden Abschlüssen, soweit der erforderliche Leistungsstand erreicht wird. Die Sekundarstufe I untergliedert sich dabei nicht in unterschiedliche Bildungsgänge. Näheres ist in der Genehmigung zu regeln.

(5) Für die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der Gemeinschaftsschule gilt § 55a Absatz 2 mit folgender Maßgabe: Bei Übernachfrage werden zunächst im Umfang von zwei Dritteln Schülerinnen und Schüler aufgenommen, deren Wohnung sich in kurzer Entfernung zur Schule befindet, sodann zu einem Drittel Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Wohnort. Verfügbare Plätze, die innerhalb eines der Kontingente nicht ausgeschöpft werden können, werden dem jeweils anderen Kontingent zugeordnet. In die Jahrgangsstufe 7 der Gemeinschaftsschule rücken zunächst die Schülerinnen und Schüler der eigenen Grundstufe auf. Sofern danach freie Plätze vorhanden sind, wird § 56 Absatz 6 mit der Maßgabe angewandt, dass vorab in abgestufter Rangfolge aufgenommen werden:

  1. 1.

    Schülerinnen und Schüler, die bisher eine andere Gemeinschaftsschule besucht haben und

  2. 2.

    Schülerinnen und Schüler aus Grundschulen, die zwar nicht am Schulversuch teilnehmen, mit denen aber schulaufsichtlich genehmigte Vereinbarungen bestehen.

(6) In Gemeinschaftsschulen finden die Regelungen über die Förderprognose und die verbindlichen Beratungsgespräche nach dem Besuch der Primarstufe bei Verbleib in der Gemeinschaftsschule keine Anwendung. In Gemeinschaftsschulen kann bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler durch geeignete schriftliche Informationen zur Lern- und Leistungsentwicklung beurteilt werden, wenn dies im Schulprogramm festgelegt ist. Abweichend von § 59 finden bis zum Abschluss der Sekundarstufe I Jahrgangsstufenwiederholungen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen statt. Darüber sind zwischen der Schule und der Schülerin oder dem Schüler beziehungsweise ihren oder seinen Erziehungsberechtigten Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen zu schließen. Die äußere Fachleistungsdifferenzierung findet als durchgängiges Organisationsprinzip in Gemeinschaftsschulen keine Anwendung.

(7) Schulen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, können mit entsprechenden Konzepten und mit Verweis auf die Pilotphase nach den Voraussetzungen des § 18 einzelne Regelungen des Absatzes 6 anwenden.

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