§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 17 UAG M-V
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: UAG M-V
Referenz: 1101-4

Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren
 

(1) Der Untersuchungsausschuss kann die Öffentlichkeit von der Beweisaufnahme ausschließen, wenn überragende Interessen der Allgemeinheit oder eines Einzelnen dies gebieten, insbesondere wenn

  1. 1.
    Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzen würde;
  2. 2.
    eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit des einzelnen Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist;
  3. 3.
    ein Dienst-, Privat-, Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegend schutzwürdige Interessen verletzt würden;
  4. 4.
    besondere Gründe des Wohls des Bundes oder eines Landes entgegenstehen, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Beziehungen zu anderen Staaten zu besorgen sind.

(2) Zur Stellung eines Antrages auf Ausschluss oder Beschränkung der Öffentlichkeit sind berechtigt:

  1. 1.
    anwesende Mitglieder des Untersuchungsausschusses,
  2. 2.
    Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten,
  3. 3.
    Zeugen, Sachverständige und sonstige Auskunftspersonen.

(3) Über den Ausschluss oder die Beschränkung der Öffentlichkeit bei der Beweiserhebung entscheidet der Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses. § 15 Abs. 2 findet Anwendung. Der Vorsitzende darf auf Beschluss des Untersuchungsausschusses die Entscheidung in öffentlicher Sitzung begründen.

(4) Der Untersuchungsausschuss kann einzelnen Personen zu nichtöffentlichen Beweisaufnahmen den Zutritt gestatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr