§ 17 SächsBhVO, Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter

§ 17 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Abschnitt 3 – Rehabilitation
 

(1) Aufwendungen für Müttergenesungskuren oder Mutter-Kind-Kuren sind für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige in Form einer Rehabilitationskur in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes oder einer gleichartigen Einrichtung nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 bis 5 beihilfefähig. Dies gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür geeigneten Einrichtungen.

(2) Werden die Aufwendungen nach § 9 Nr. 1 bis 4 und die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung pauschal in Rechnung gestellt und besteht dafür eine Preisvereinbarung mit einem Sozialleistungsträger, ist der Pauschalpreis abzüglich eines Betrages von 12,50 EUR täglich beihilfefähig.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Aufklärungspflicht bei bestehender Möglichkeit der Verschlechterung des Leidens

Aufklärungspflicht bei bestehender Möglichkeit der Verschlechterung des Leidens

Vor jeder Operation hat der verantwortliche Operateur eine sog. Risikoaufklärung vorzunehmen. mehr

Aufklärungspflicht über die Alternative einer Schnittentbindung

Aufklärungspflicht über die Alternative einer Schnittentbindung

Dem behandelnden Arzt obliegt generell die Pflicht einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten. Diese Verpflichtung kann er jedoch auch an einen anderen Arzt, welcher allerdings der gleichen… mehr

Schönheitsoperation und ärztliche Haftung

Schönheitsoperation und ärztliche Haftung

Immer mehr Menschen unterziehen sich einer Operation aus lediglich ästhetischen Gründen - einer Schönheitsoperation. Wenn der Eingriff nicht zu dem gewünschten Erfolg führt oder gar misslingt, steht… mehr