§ 17 SSchO

§ 17 SSchO
Saarländische Schiedsordnung (SSchO)
Landesrecht Saarland

Zweiter Abschnitt – Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten

Titel: Saarländische Schiedsordnung (SSchO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSchO
Gliederungs-Nr.: 304-1
Normtyp: Gesetz

(1) Schiedspersonen werden nicht oder nicht weiter tätig, wenn

  1. 1.
    der zu protokollierende Vergleich (§ 24) nur in notarieller Form gültig ist;
  2. 2.
    die Parteien ihnen nicht bekannt sind und auch ihre Identität nicht nachweisen können;
  3. 3.
    Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder ihrer Vertretung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 und 3) oder gegen deren Legitimation bestehen.

(2) Schiedspersonen sollen die Ausübung ihres Amtes ablehnen, wenn der Streit bei Gericht anhängig oder ein Schlichtungsverfahren vor einer Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstelle eingeleitet worden ist, die von einer auf berufsständischer Grundlage gebildeten Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer vergleichbaren Organisation eingerichtet worden ist.

Dies gilt nicht, wenn sich die Parteien schriftlich mit dem Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann oder der Schiedsfrau einverstanden erklärt haben.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 und Absatz 2 sind unanfechtbar.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr