§ 17 ProdHaftG, Erlass von Rechtsverordnungen

§ 17 ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ProdHaftG
Gliederungs-Nr.: 400-8
Normtyp: Gesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außer-Kraft-Treten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.

Zu § 17: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Allianz Lebensversicherungs-AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Allianz Lebensversicherungs-AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Eine Lebensversicherung vor Ablauf durch Kündigung zu beenden ist für den Versicherten fast immer mit Verlusten verbunden. Doch manchmal ist die vorzeitige Beendigung des Vertrages unumgänglich. Was… mehr

Lebensversicherung und „ewiges“ Widerspruchsrecht - Überblick

Lebensversicherung und „ewiges“ Widerspruchsrecht - Überblick

Viele Versicherte bei Lebensversicherungen und Finanzdienstleistern haben einen Vorteil inne, der viel Geld bringen könnte. Es geht um das sogenannte "ewige" Widerspruchsrecht. Werdermann | von Rüden… mehr

Aachen Münchener Lebensversicherung AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Aachen Münchener Lebensversicherung AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Viele Lebens- und Rentenversicherer haben ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über deren Widerspruchsrecht belehrt - dazu gehört auch die Aachen Münchener Lebensversicherung AG. Für… mehr