§ 17 LPlG, Regionale Planungsgemeinschaft

§ 17 LPlG
Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LPlG
Referenz: 230.6
Abschnitt: Teil 4 – Organisation der Landes- und Regionalplanung
 

(1) Träger der Regionalplanung für die Planungsregionen sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Ihnen obliegt die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans und von Regionalen Teilgebietsentwicklungsplänen. Sie erledigen diese Aufgabe in Regionalen Planungsgemeinschaften als Zweckverbände nach Maßgabe des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.

(2) Folgende Planungsregionen werden gebildet:

  1. 1.
    Altmark
    mit dem Altmarkkreis Salzwedel und dem Landkreis Stendal,
  2. 2.
    Magdeburg
    mit dem Landkreis Börde, dem Landkreis Jerichower Land, dem Landkreis Salzlandkreis und der kreisfreien Stadt Magdeburg,
  3. 3.
    Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg
    mit dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, dem Landkreis Wittenberg und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau,
  4. 4.
    Halle
    mit dem Landkreis Burgenlandkreis, dem Landkreis Saalekreis und der kreisfreien Stadt Halle (Saale) sowie dem Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz, das dem Landkreis Mansfelder Land in den Grenzen vom 30. Juni 2007 entspricht, unter Berücksichtigung der nach diesem Zeitpunkt erfolgten und künftig erfolgenden Gemeindegebietsänderungen. Dabei ist im Landkreis Mansfeld-Südharz bei Eingemeindungen in oder Neubildung von Einheitsgemeinden sowie der Neubildung von Verbandsgemeinden zur Bestimmung der Zugehörigkeit zur Planungsregion Halle auf die Mehrzahl der Einwohner im Gebiet des ehemaligen Landkreises Mansfelder Land abzustellen. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
  5. 5.
    Harz
    mit dem Landkreis Harz und dem Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz, das dem Landkreis Sangerhausen in den Grenzen vom 30. Juni 2007 entspricht, unter Berücksichtigung der nach diesem Zeitpunkt erfolgten und künftig erfolgenden Gemeindegebietsänderungen. Dabei ist im Landkreis Mansfeld-Südharz bei Eingemeindungen in oder Neubildung von Einheitsgemeinden sowie der Neubildung von Verbandsgemeinden zur Bestimmung der Zugehörigkeit zur Planungsregion Harz auf die Mehrzahl der Einwohner im Gebiet des ehemaligen Landkreises Sangerhausen abzustellen. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Organe der Regionalen Planungsgemeinschaft sind die Regionalversammlung (§ 18) und der Verbandsgeschäftsführer oder die Verbandsgeschäftsführerin, welcher oder welche die Bezeichnung Vorsitzender oder Vorsitzende führt (§ 18a).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)

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