§ 17 LKG – Rechtsverordnung

(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Verfahren der Förderung zu regeln, insbesondere

1. 1.

   zum Antrag nach § 8 Absatz 1 Satz 2,

2. 2.

   zum Verfahren der Abführung von Fördermitteln und Zinserträgen an den Landeshaushalt nach § 8 Absatz 2 Satz 5,

3. 3.

   zur Anzeige nach § 8 Absatz 3 Satz 2, zum Wegfall der Nutzung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 und zur Mitnutzung nach § 8 Absatz 4,

4. 4.

   über den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Fördermittel nach § 8 Absatz 5,

5. 5.

   zu der Höhe und den Zahlungsmodalitäten der jährlichen Pauschalbeträge nach § 10 Absatz 1, zur Anzeige der Baumaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1, zu den Anforderungen und der Prüfung des Bedarfsprogramms nach § 10 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie zur Bemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 3,

6. 6.

   zur Höhe der Förderung von Ausbildungsstätten nach § 11 und

7. 7.

   zu dem Verfahren, der Höhe und den Zahlungsmodalitäten der Festbetragsförderung nach § 12.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln

1. 1.

   zur Aufnahme in das Investitionsprogramm nach § 9,

2. 2.

   zur Bemessungsgrundlage, zur Höhe und zur Gewährung der jährlichen Pauschalbeträge sowie zur Höhe der Wertgrenze nach § 10 Absatz 2 und

3. 3.

   zur Höhe der Förderung für Ausbildungsstätten nach § 11.

(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln

1. 1.

   über den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Fördermittel nach § 8 Absatz 5 und

2. 2.

   zum Verfahren der Festbetragsförderung nach § 10 Absatz 1 und § 12.