§ 17 KAG, In-Kraft-Treten

§ 17 KAG
Kommunalabgabengesetz - KAG -
Landesrecht Saarland
Titel: Kommunalabgabengesetz - KAG -
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: KAG
Referenz: 6140-1

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

  1. 1.
    das Gesetz betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld vom 26. April 1872 (PrGS S. 513) in der Fassung des Gesetzes vom 11. März 1970 (Amtsbl. S. 267),
  2. 2.
    das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (PrGS S. 152), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430),
  3. 3.
    das Kreis- und Provinzialabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1923 (Amtsbl. RK S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 1970 (Amtsbl. S. 267),
  4. 4.
    das Gesetz zur Deklarierung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (PrGS 5. 152) vom 24. Juli 1906 (PrGS S. 376),
  5. 5.
    das Gesetz zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgabenrechts vom 8. August 1923 (PrGS S. 377),
  6. 6.
    das Gesetz über die Weitergeltung von Satzungen der Gemeinden und Gemeindeverbände über indirekte Steuern, Gebühren und Beitrage vom 4. Juni 1957 (Amtsbl. S. 497),
  7. 7.
    die Vorschriften der §§ 8 bis 13 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich im Saarland in der Fassung vom 8. Juli 1964 (Amtsbl. S. 737), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 1974 (Amtsbl. S. 578),
  8. 8.
    Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1059 zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen des Saarlandes an die Abgabenordnung (Saarländisches Abgabenordnung-Anpassungsgesetz - AO Anpg-Saar -) vom 28. März 1977 (Amtsbl. S. 378).

(3) Soweit in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die in Absatz 2 aufgehobenen Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften an deren Stelle.

(4) (aufgehoben)

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