§ 17 GnO, Befugnis der Gnadenbehörden zur Bewilligung gnadenweiser Aussetzung der Vollstreckung

§ 17 GnO
Hessische Gnadenordnung
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Gnadenweise Strafaussetzung

Titel: Hessische Gnadenordnung
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GnO,HE
Gliederungs-Nr.: 248
gilt ab: 01.01.2011
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: JMBl. 2010 S. 319 vom 01.12.2010

(1) 1Die Gnadenbehörden sind befugt, die Vollstreckung von

  1. 1.

    Freiheitsstrafen und Restfreiheitsstrafen von nicht mehr als zwei Jahren,

  2. 2.

    Jugendstrafen und Restjugendstrafen von nicht mehr als zwei Jahren,

  3. 3.

    Jugendarresten,

  4. 4.

    Strafarresten,

  5. 5.

    Geldstrafen und Restgeldstrafen sowie Geldbußen und Restgeldbußen

ganz oder teilweise mit Bewährungszeit auszusetzen. 2Ist eine Gesamtstrafe zu vollstrecken, so ist die Höhe dieser Strafe maßgebend. 3Handelt es sich um mehrere Freiheitsstrafen, so gilt die Befugnis nur, wenn die Summe der Strafen zwei Jahre nicht übersteigt.

(2) Die Befugnis nach Abs. 1 gilt nicht,

  1. 1.

    wenn sich die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident oder die Ministerin oder der Minister der Justiz, für Integration und Europa die Entscheidung über einen Gnadenerweis allgemein oder im Einzelfall, insbesondere durch die Anordnung der Berichterstattung, vorbehalten hat,

  2. 2.

    wenn eine der in § 10 Abs. 1 genannten Stellen der Strafaussetzung widerspricht.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr