§ 17 GemHVO, Deckungsfähigkeit

§ 17 GemHVO
Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-3-2

Abschnitt: Dritter Abschnitt – Deckungsgrundsätze
 

(1) Sofern im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, sind die Ausgaben in den einzelnen Sammelnachweisen gegenseitig deckungsfähig. Das Gleiche gilt für die Personalausgaben, auch wenn sie nicht in einem Sammelnachweis veranschlagt sind.

(2) Ausgaben im Verwaltungshaushalt können ferner für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich eng zusammenhängen. Verfügungsmittel dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

(3) Ausgaben eines Abschnittes oder eines Unterabschnittes des Verwaltungshaushaltes, die nicht mit anderen Ausgaben deckungsfähig sind, können für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

(4) Im Vermögenshaushalt können jeweils nur die Ausgaben eines Abschnittes für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

(5) Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ausgabensätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.

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