§ 17 GO LSA, Verfahren

§ 17 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Erster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 3. Abschnitt – Gemeindegebiet
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Gemeindegrenzen können durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde geändert werden. Soweit durch Vereinbarung Gemeindegrenzen geändert werden, die zugleich Kreisgrenzen sind, obliegt die Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kreiszugehörigkeit und die Landkreisgrenzen ändern sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gebietsänderungsvertrages. Kommt eine einvernehmliche Regelung zur Kreiszugehörigkeit nicht zustande oder stimmt einer der beteiligten Landkreise einem Kreiswechsel nicht zu und liegt ein Antrag auf Gebietsänderung bis zum 31. März 2004 vor, wird das Ministerium des Innern ermächtigt, durch Verordnung eine Zuordnung zu einem der beteiligten Landkreise vorzunehmen. Bei der Erteilung der Genehmigung ist in der Regel davon auszugehen, dass im Falle einer Gebietsänderung zu Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern das Interesse an der Bildung oder Vergrößerung dem Gemeinwohl entspricht. Daneben sollen Gesichtspunkte der Raumordnung und Landesplanung sowie die örtlichen Zusammenhänge, insbesondere wirtschaftliche und naturräumliche Verhältnisse wie auch historische und landsmannschaftliche Verbundenheiten, berücksichtigt werden. Die Vereinbarung nach Satz 1 muss von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden. Vor der Beschlussfassung sind die Bürger zu hören, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen. Dies gilt nicht, wenn über die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden ein Bürgerentscheid (§ 26) durchgeführt wird.

(2) Gegen den Willen der beteiligten Gemeinden können Gemeindegrenzen nur durch Gesetz geändert werden. Das Gleiche gilt für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. Vor Erlass des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Bürger gehört werden, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen. Die Durchführung der Anhörung der Bürger obliegt den Gemeinden als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises.

(3) Tritt durch die Gebietsänderung eine Änderung der Landkreisgrenzen nach § 16 Abs. 2 ein, so sind auch die beteiligten Landkreise vorher zu hören.

(4) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, Grenzänderungen nach Absatz 2 Satz 1, die nur Gebietsteile betreffen, durch deren Umgliederung der Bestand der beteiligten Gemeinden nicht gefährdet wird, durch Verordnung vorzunehmen. Absatz 2 Sätze 3 und 4 sowie Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, die Neubildung einer Gemeinde durch Ausgliederung von Gebietsteilen aus einer Gemeinde durch Verordnung vorzunehmen, wenn

  1. 1.

    Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen,

  2. 2.

    die neu zu bildende Gemeinde und die von der Ausgliederung betroffene Gemeinde jeweils die für eine Einheitsgemeinde erforderliche Mindesteinwohnerzahl aufweisen oder die neu zu bildende Gemeinde Mitgliedsgemeinde einer Verbandsgemeinde wird und

  3. 3.

    die von der Ausgliederung von Teilen ihres Gebietes betroffene Gemeinde mit der Mehrheit der Mitglieder ihres Gemeinderates zustimmt.

Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 gelten entsprechend.

(6) In der Verordnung nach Absatz 5 sind die erforderlichen Bestimmungen über die Rechtsfolgen und die Auseinandersetzung zu treffen, insbesondere über

  1. 1.

    den Namen der neu gebildeten Gemeinde,

  2. 2.

    den Sitz der neu gebildeten Gemeinde,

  3. 3.

    die Rechtsnachfolge,

  4. 4.

    die Geltung des Ortsrechts,

  5. 5.

    die Übergangsorgane bis zur Neuwahl.

Die Verordnung kann Bestimmungen über die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung einer Vereinbarung zwischen der bestehenden und der neu gebildeten Gemeinde überlassen. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde.

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