§ 17 GO, Behandlung von Vorlagen

§ 17 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: V. – Vorlagen
 

(1) Anträge der Staatsregierung und Unterrichtungen überweist der Präsident an den zuständigen Ausschuss. Dies gilt auch für Berichte, Stellungnahmen und Gutachten des Rechnungshofes oder des Datenschutzbeauftragten.

(2) Der Ausschuss legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor, wenn die Berichtspflicht auf gesetzlicher Grundlage beruht. Im Übrigen steht es dem Ausschuss frei, dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorzulegen. Sieht er davon ab, ist die Unterrichtung mit Behandlung im Ausschuss erledigt.

(3) Anträge zu Haushaltsvorlagen von einzelnen Abgeordneten, die nicht dem Haushalts- und Finanzausschuss angehören, werden unmittelbar an diesen Ausschuss überwiesen.

(4) Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems überweist der Präsident an den zuständigen Ausschuss. Diesbezügliche Unterrichtungen und Stellungnahmen der Staatsregierung werden der überwiesenen Vorlage zugeordnet.