§ 17 FrhEntzG

§ 17 FrhEntzG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: FrhEntzG
Gliederungs-Nr.: 316-1
Normtyp: Gesetz

(1)  (2)

(1) ...

(2) Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung gelten § 7 der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1053), die Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1721) und § 20 der Verordnung über die Fürsorgepflicht als förmliche Gesetze im Sinne des Artikels 104 Abs. 1 des Grundgesetzes.

(3) Das Grundrecht der Freiheit der Person nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(1) Amtl. Anm.:
§ 17 Abs. 1: Gegenstandslos infolge Aufhebung der V über die Fürsorgepflicht v. 13.2.1924 I 100 durch § 153 BSHG v. 30.6.1961 I 815

§ 17 Abs. 2: V v. 1.12.1938 I 1721 aufgeh. durch § 85 Bundes-SeuchenG v. 18.7.1961 I 1012; V über die Fürsorgepflicht aufgeh. durch § 153 BSHG v. 30.6.1961 I 815; AuslPolV 26-1; GG 100-1

§ 17 Abs. 3: GG 100-1
(2) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 112 Abs.1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Zur weiteren Anwendung s. Art. 111 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).

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