§ 17 EGGVG

§ 17 EGGVG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz 
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Titel: Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGGVG
Gliederungs-Nr.: 300-1
Normtyp: Gesetz

Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle

  1. 1.
    zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
  2. 2.
    für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe,
  3. 3.
    zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
  4. 4.
    zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder
  5. 5.
    zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung Minderjähriger

erforderlich ist.

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