§ 17 DSG M-V, Verbund-, Abruf- und gemeinsame Verfahren

§ 17 DSG M-V
Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 2 – Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Titel: Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: DSG M-V
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

(1) Verbund-, Abruf- und gemeinsame Verfahren dürfen nur eingeführt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Die gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit der Datenverarbeitung bleiben unberührt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vorab über die Einrichtung des Verfahrens zu informieren.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Verfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu ist die Verfahrensbeschreibung nach § 18 jeder beteiligten Stelle um die Feststellung zu ergänzen, für welchen Bereich der Datenverarbeitung jede der beteiligten Stellen verantwortlich ist.

(3) Die Betroffenen können ihre Rechte mit Ausnahme der Rechte nach § 26 gegenüber jeder der beteiligten Stellen geltend machen, unabhängig davon, welche Stehe für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Die beteiligten Stellen leiten die Anliegen der Betroffenen an die nach Absatz 2 zuständige Stelle weiter.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn innerhalb einer verarbeitenden Stelle ein Verbund-, Abruf- oder gemeinsames Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten für verschiedene Zwecke eingerichtet wird.

(5) Nicht-öffentliche Stellen können sich an Verbund-, Abruf- und gemeinsamen Verfahren beteiligen, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt und sie sich insoweit den Vorschriften dieses Gesetzes unterwerfen.

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