§ 17 BremLVO, Dienstverhältnis zur Ausbildung; Altersgrenzen

§ 17 BremLVO
Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamtinnen und Beamten (Bremische Laufbahnverordnung - (BremLVO)
Landesrecht Bremen
Titel: Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamtinnen und Beamten (Bremische Laufbahnverordnung - (BremLVO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLVO
Referenz: 2040-d-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber → Unterabschnitt 1 – Gemeinsame Vorschriften
 

(1) In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer die für die jeweilige Laufbahn und das zugeordnete Einstiegsamt vorgeschriebenen Bildungsvoraussetzungen erfüllt. Die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf in einen Vorbereitungsdienst der betreffenden Laufbahn eingestellt, soweit nicht ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis vorgeschrieben ist.

(2) In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; für schwerbehinderte Menschen erhöht sich die Altersgrenze auf das 45. Lebensjahr. In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung kann ein abweichendes Höchstalter bestimmt werden. Die Höchstaltersgrenzen gelten nicht

  1. 1.

    bezüglich eines Vorbereitungsdienstes, dessen Abschluss gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist,

  2. 2.

    in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 7 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes vorliegen und

  3. 3.

    für Inhaberinnen und Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins nach § 9 des Soldatenversorgungsgesetzes.

Bei einer Bewerberin oder einem Bewerber, die oder der wegen der Betreuung mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder der Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen von einer Bewerbung um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40., bei schwerbehinderten Menschen vor Vollendung des 45. Lebensjahres, abgesehen hat, erhöht sich das Höchstalter nach Satz 1 je Kind oder pflegebedürftiger Person um drei Jahre, insgesamt höchstens um sechs Jahre.

(3) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit der Senatorin für Finanzen Ausnahmen von den Höchstaltersgrenzen nach Absatz 2

  1. 1.

    für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen und Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder

  2. 2.

    für einzelne Fälle, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe,

zulassen.

(4) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall wegen längerer Erkrankung, eines Beschäftigungsverbots nach § 3 des Mutterschutzgesetzes, einer Elternzeit, Teilzeit, Beurlaubung oder aus anderen zwingenden Gründen verlängert werden, wenn bei der Kürzung von Ausbildungsabschnitten die zielgerichtete Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist.

(5) Die Beamtinnen und Beamten führen während des Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung "Anwärterin" oder "Anwärter", in einem Vorbereitungsdienst für Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 die Dienstbezeichnung "Referendarin" oder "Referendar", je mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz, der in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen bestimmt wird.

(6) Der Vorbereitungsdienst endet mit Ablauf des Tages, an dem

  1. 1.

    das Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung oder

  2. 2.

    das endgültige Nichtbestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung oder einer Zwischenprüfung

bekannt gegeben wird. Im Fall von Satz 1 Nummer 1 endet das Beamtenverhältnis jedoch frühestens nach Ablauf der für den Vorbereitungsdienst im Allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Zeit.

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