§ 17 BbgStatG, Auskunftspflicht

§ 17 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Landes- und Kommunalstatistiken werden, soweit durch Gesetz oder sonstige Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ohne Auskunftspflicht durchgeführt. Ist eine Auskunftspflicht angeordnet, so sind alle in die Erhebung einbezogenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, Personenvereinigungen und alle öffentlichen Stellen zur Auskunft gegenüber den mit der Durchführung der Statistik betrauten amtlichen Stellen und Personen verpflichtet.

(2) Die Auskunft ist in der jeweils vorgegebenen Form zu erteilen. Sind Erhebungsvordrucke durch den zu Befragenden auszufüllen, sind die Antworten in den Vordrucken schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Die Erhebungsvordrucke dürfen keine Fragen über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgehen. Die Rechtsgrundlagen der jeweiligen Statistik und die bei ihrer Durchführung verwendeten Hilfsmerkmale sind auf den Erhebungsvordrucken anzugeben. Bei Statistiken ohne Auskunftspflicht ist auf die Freiwilligkeit der Angaben hinzuweisen.

(3) Werden Erhebungsbeauftragte eingesetzt, können die in den Erhebungsvordrucken enthaltenen Fragen mündlich, schriftlich oder elektronisch beantwortet werden. Bei schriftlicher oder elektronischer Auskunftserteilung sind die ausgefüllten Erhebungsvordrucke den Erhebungsbeauftragten auszuhändigen oder in verschlossenem Umschlag zu übergeben oder bei der Erhebungsstelle abzugeben, dorthin zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln.

(4) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß, vollständig, innerhalb der durch Rechtsvorschrift bestimmten oder von der Erhebungsstelle gesetzten Frist und, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen. Sie ist erst erteilt, wenn die ordnungsgemäß ausgefüllten Erhebungsvordrucke

  1. 1.
    bei schriftlicher Übermittlung der Erhebungsstelle zugegangen sind,
  2. 2.
    bei elektronischer Übermittlung von der für den Empfang bestimmten Einrichtung in für die Erhebungsstelle bearbeitbarer Weise aufgezeichnet worden sind.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung bei der Durchführung von Landes- und Kommunalstatistiken haben keine aufschiebende Wirkung.

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