§ 17 BbgAGBGB, Feststellungserklärung

§ 17 BbgAGBGB
Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BbgAGBGB)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BbgAGBGB)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgAGBGB
Referenz: 400-14
Abschnitt: Abschnitt 3 – Zuständigkeitsregelungen
 

Zuständige Behörde für die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 1059a Nr. 2 Satz 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

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